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Eigentümer- Besitzerverhältnis: Berufung auf Besitzstörung durch den mittelbaren Besitzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 18/97) | Datum: 26.06.1997

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Verfügungsbeklagten ist begründet. Sie führte daher zur Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts, auf dessen [...]

Ansprüche eines Kunden gegen einen gewerblichen Gebrauchtwagenhändler wegen undurchsichtiger Vertragsgestaltung

KG (2 U 113/06) | Datum: 24.11.2008

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin -4 O 774/05- wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zug-um-Zug-Beschränkung [...]

Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Kfz bei fehlender Voreintragung des Veräußerers im Kfz-Brief

OLG Düsseldorf (I-11 U 24/08) | Datum: 11.02.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.07.2008 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Liegen die erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Durchführung einer Rallye-Veranstaltung auf einem im Privateigentum stehenden öffentlichen Feldweg, dessen Straßenbaulast die Gemeinde hat, vor, ist weder die Zustimmung des Eigentümers des Feldweges erforderlich noch kann er die Veranstaltung verbieten.

LG Saarbrücken (15 O 1275/88) | Datum: 25.03.1988

DAR 1988, 385 [...]

»Der Käufer eines Neufahrzeugs, der in Rahmen einer sogenannten Verschrottungsaktion sein Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann, wenn nach Wandelung des Kaufvertrags die Rückgabe des Altfahrzeugs nicht mehr möglich ist, Schadenersatz nicht in Höhe der Verschrottungsprämie, sondern nur in Höhe des - geringeren - Verkehrswertes des Altfahrzeugs zur Zeit des Wandelungsbegehrens beanspruchen.«

OLG Düsseldorf (22 U 205/97) | Datum: 24.04.1998

Der Kläger gab an 24.7.1996 aus Anlaß einer Verschrottungsaktion seinen alten 'Ford Fiesta' beim Kauf eines neuen 'Ford Escort' der Beklagten in Zahlung. Auf den Kaufpreis des Neufahrzeugs von 25.680 DM, rechnete die [...]

Reichweite der Vermutung des § 1006 Abs. 1 BGB

OLG Hamburg (4 U 188/94) | Datum: 10.05.1995

Der Kläger verlangt die Herausgabe eines beim Beklagten befindlichen PKW Audi nebst Feststellung einer Zahlungspflicht, u.a. für gezogene Nutzungen. Der entsprechende Fahrzeugbrief (Anl. K 1), dessen Herausgabe der [...]

Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern hinsichtlich seines Sondereigentums und seines Teils des Gemeinschaftseigentums

BayObLG (2Z BR 140/97) | Datum: 05.02.1998

I. Der Antragstellerin und ihrem früheren Ehemann, dem weiteren Beteiligten, gehört das Sondereigentum Nr. 2 in einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1, beider Tochter, und ihr [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung wegen der Nutzung zweier PKW, deren Herausgabe verlangt wurde.

BGH (IV ZR 87/99) | Datum: 21.06.2000

Im Rahmen einer umfangreichen Nachlaßauseinandersetzung, die im wesentlichen durch das Berufungsurteil und den Nichtannahmebeschluß des Senats vom 12. April 2000 erledigt ist, macht der Kläger u.a. einen Anspruch wegen [...]

»Sowohl der Bauträger als auch der mit der Überwachung der Baustelle beauftragte Bauleiter haften wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht, wenn das Tor zu einer noch nicht fertiggestellten Tiefgarage so weit offensteht, daß ein kleines Kind hineinlaufen kann und die ihm nachlaufende Mutter sich in der dunklen Garage beim Sturz in eine nicht abgesicherte Grube verletzt. Dabei trifft die Mutter ein Mitverschulden wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, weil sie das Kind nicht am Betreten der Tiefgarage gehindert hat.«

OLG München (25 U 2434/97) | Datum: 31.03.1998

BauR 1999, 1037 VersR 1999, 370 VersR 2000, 370 [...]

Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen

BGH (VI ZR 14/07) | Datum: 11.12.2007

Die Parteien streiten darum, ob und inwieweit ein Dritter die Unterlassung von schriftsätzlichen Äußerungen verlangen kann, die in Bezug auf ihn in einem Rechtsstreit vorgetragen werden, an dem er nicht beteiligt ist. [...]

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