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OLG Koblenz (5 U 1687/99) | Datum: 29.06.2000
Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]
BGH (II ZR 318/02) | Datum: 20.09.2004
Die Parteien streiten um Herausgabeansprüche bezüglich eines Pkw VW Passat Kombi, sowie um die Verpflichtung des Beklagten, Nutzungsentschädigung an den Kläger zu zahlen. Beide Parteien behaupten, Eigentümer des Pkw zu [...]
OLG Köln (19 U 10/05) | Datum: 18.04.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
OLG Koblenz (1 U 479/04) | Datum: 19.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]
OLG Celle (4 U 78/04) | Datum: 21.10.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
BGH (VI ZR 298/03) | Datum: 16.11.2004
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozeßkostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger [...]
OLG Koblenz (9 WF 371/05) | Datum: 07.07.2005
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]
KG (12 W 28/10) | Datum: 13.10.2010
Die gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichtes vom 5. Juli 2010 gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Das Landgericht hat den Streitwert im Ergebnis zu Recht auf [...]
LG Deggendorf (1 S 195/95) | Datum: 14.11.1995
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 543 I ZPO abgesehen. Bezüglich der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz vom 25.08.95 verwiesen; hinsichtlich der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz [...]
AG Deggendorf (1 C 195/95) | Datum: 10.07.1995
Der Kläger nimmt die Beklagten aus § 985 BGB auf Herausgabe eines Schwerlastregals und aus ungerechtfertigter Bereicherung bzw. wegen unerlaubter Handlung wegen Entzugs verschiedener Gegenstände in Anspruch. Der Kläger [...]