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Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

»1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden. 2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, das mit einer deutschen Autovermietung zusammenarbeitet, in seiner Landessprache mittels Voucher ein Mietfahrzeug reserviert, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam dadurch vereinbart, dass ihm später in Deutschland Vertragsunterlagen übergeben werden, die in Deutsch und/oder Englisch abgefasst sind.«

OLG Frankfurt/Main (23 U 185/01) | Datum: 11.12.2002

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend. Der Beklagte ließ bei der Klägerin [...]

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