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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: DStR

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Rechtsstreit um die Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung; Erstarken der Räumungspflicht durch teilweise Erfüllungen zur Masseverbindlichkeit; Wirkung der Ausübung des Wegnahmerechts gemäß § 539 Abs. 2 BGB

BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

BFH (IX R 7/20) | Datum: 22.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken im Rahmen des Sponsorings eines Sportvereins

BFH (III R 5/22) | Datum: 23.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

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