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Rechtsgebiet: Mietrecht Rechtsgebiet: Wohnraummietrecht Fundstelle: DAR

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1. Das VerbrKrG ist nicht anwendbar, wenn nach dem Inhalt eines Leasingvertrags der Leasinggegenstand für gewerbliche Zwecke angeschafft wird und nur gelegentlich für private Zwecke genutzt wird (hier: Pkw). 2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug steht dem Leasinggeber ein Schadensersatzanspruch nur dann zu, wenn dieser unter Offenlegung der Kalkulation konkret berechnet wird.

OLG Naumburg (3 U 144/96) | Datum: 11.12.1997

DAR 1998, 393 NJW-RR 1998, 1351 NZV 1998, 467 OLGReport-Naumburg 1998, 210 WM 1998, 2158 [...]

1. Der berechtigte Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs ist in den Schutzbereich des zwischen seinem Arbeitgeber und dem Vermieter abgeschlossenen Mietvertrages eingeschlossen, so daß auch ihm gegenüber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen die kurze Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Rückgabe des Mietfahrzeugs nach § 558 BGB gilt. 2. Werden Schadensersatzansprüche von der Vermieterin in den Geschäftsbedingungen gestundet allein deswegen, um den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, so ist die Klausel gem. § 134 BGB unwirksam.

OLG Bremen (1 U 52/83 (b)) | Datum: 18.10.1983

DAR 1984, 22 VersR 1984, 393 [...]

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