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Rechtsgebiet: Mietrecht Rechtsgebiet: Allgemeines Mietrecht

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Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten der Fahrzeugbegutachtung und Abmeldung

OLG Düsseldorf (I-24 U 144/07) | Datum: 08.05.2008

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg, weshalb auch die beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug zu versagen ist. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen [...]

Haftung des Mieters eines PKW für einen Rotlichtverstoß des Fahrers

OLG Düsseldorf (I-24 U 131/08) | Datum: 18.11.2008

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für [...]

Berücksichtigung des Fahrzeugwerts bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Anforderungen an die Bemühungen des Leasinggebers um bestmögliche Verwertung

OLG Düsseldorf (10 U 11/96) | Datum: 16.01.1997

Vergleichsrechtsprechung zum Umfang der einschlägigen Leasinggeber-Pflichten: OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 217/95 - 10.10.1996, BB 1997, 13 ); LG Meiningen (Urteil - 5 S 341/96 - 25.2.1997, DAR 1997, 203 ). BB 1997, [...]

Anforderungen an die Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Leasingnehmers bei vorzeitiger Beendigung eines Pkw-Leasingvertrages; Anrechnung des Verkehrswerts

OLG Rostock (3 U 186/08) | Datum: 03.12.2009

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 29.04.2008 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.178,66 € sowie [...]

Haftung für an einem Mietfahrzeug nach Ablauf der Mietzeit eingetretene Schäden

OLG Düsseldorf (I-24 U 81/09) | Datum: 03.11.2009

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal in der berichtigten Fassung vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Formularmäßige Beschränkung einer aus Anlass der Anmietung eines Kfz vereinbarten Haftungsfreistellung auf leichte Fahrlässigkeit

OLG Köln (11 U 159/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.08.2009 ( 37 O 143/09) dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt wird, an [...]

Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 208/00) | Datum: 09.05.2001

Gemäß 'Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung' vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung 'Ingenieurbüro P. B.' mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 [...]

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]

Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers

OLG Hamm (6 U 84/00) | Datum: 11.09.2000

DRsp I(133)825c-d r+s 2001, 416 [...]

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