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Rechtsgebiet: Mietrecht Rechtsgebiet: Allgemeines Mietrecht

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Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung

OLG Rostock (3 U 85/03) | Datum: 09.02.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

Kraftfahrzeugmiete: keine gesetzliche Vermieter-Pflicht zur Fahrzeugausrüstung mit Winterreifen

LG Hamburg (418 S 1/03) | Datum: 23.04.2003

DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

LG Hanau (2 S 110/02) | Datum: 19.07.2002

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei weggefallener Geschäftsgrundlage

OLG München (25 U 1932/02) | Datum: 17.12.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Miete für ein von diesem am 15.9.1997 gemietetes Kraftfahrzeug und Schadensersatz für die Prozesskosten gegen die vermeintlich zweite Mieterin des Fahrzeugs. Wegen des Sachvortrags [...]

Gewährleistung im Rahmen eines Leasingvertrages wegen Mängeln des geleasten Fahrzeugs

OLG Braunschweig (7 U 103/99) | Datum: 05.03.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig und zum Teil erfolgreich. Der Kläger als Leasingnehmer ist berechtigt, das Fahrzeugleasing aufgrund Vertrages vom 15.01.1997 zu wandeln, also rückgängig zu machen, und gemäß Ziffer [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (10 U 114/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (10 U 184/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller Ausgleichspflicht des Leasingnehmers nach Vertragsablauf - Bindung an Händlereinkaufswert; Drittkäuferbenennungsrecht des Leasingnehmers

OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplatz

OLG Düsseldorf (I-24 U 161/07) | Datum: 19.05.2008

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

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