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Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei weggefallener Geschäftsgrundlage

OLG München (25 U 1932/02) | Datum: 17.12.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Miete für ein von diesem am 15.9.1997 gemietetes Kraftfahrzeug und Schadensersatz für die Prozesskosten gegen die vermeintlich zweite Mieterin des Fahrzeugs. Wegen des Sachvortrags [...]

Rückabwicklung eines Leasingverhältnisses über einen Pkw nach Diebstahl des Fahrzeugs

OLG München (32 U 1497/18) | Datum: 29.11.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.04.2018, Az.: 23 O 12918/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.552,27 € nebst [...]

Aktivlegitimation hinsichtlich eines Verkehrsunfallschadens an einem Leasingfahrzeug

OLG München (10 U 6170/20) | Datum: 21.04.2021

I. Auf die Berufung des Klägers vom 22.10.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 18.09.2020 (Az. 42 O 3563/19) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein Fahrzeug Kein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen

OLG München (32 U 5462/19) | Datum: 30.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2019, Aktenzeichen 34 O 2898/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw

OLG München (23 U 4631/94) | Datum: 13.01.1995

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Leasingvertrag. Mit Vertrag vom 22.10./5.11.1992 leaste die Beklagte von der Klägerin auf [...]

Wer als Mieter eines Kfz nach einem Unfall nicht sofort die Polizei verständigt, obwohl er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, haftet unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB dem Vermieter in vollem Umfang auf Schadensersatz und kann sich nicht auf die vertraglich vereinbarte Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen der Vollkaskoversicherung berufen.

OLG München (13 U 3388/91) | Datum: 07.01.1992

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 2496/90 OLGR-München 1992, 23 [...]

1. Behauptet der Besteller eines Werks die Vereinbarung einer festen Vergütung, so hat der Werkunternehmer zu beweisen, daß keine feste Vergütung vereinbart worden ist. 2. Dem Werkunternehmer obliegt der ausdrückliche Hinweis auf das Überschreiten des vereinbarten Kostenrahmens nach Zerlegung des zu restaurierenden Fahrzeugs, um eine eindeutige ausdrückliche oder stillschweigende Verzichtserklärung des Bestellers zu bewirken. 3. Die Äußerung des Bestellers, die Arbeiten am Fahrzeug fortzusetzen, die Bezahlung sei gesichert, enthält keinen Verzicht auf die vereinbarte Vergütungsobergrenze.

OLG München (24 U 361/95) | Datum: 07.12.1995

DAR 1996, 147 DRsp I(138)755d [...]

Autoverleih - Rückgabe durch Abstellung und Schlüsseleinwurf - Dokumentationspflicht - sekundäre Behauptungslast

OLG München (21 U 4701/00) | Datum: 09.03.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ), die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechnungen für das Fahrzeug ### vom 27.11.1997, 25.12.1997 und 22.01.1998 in Höhe von insgesamt DM 7.796,30 beschränkt [...]

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

OLG München (7 U 4531/18) | Datum: 11.09.2019

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

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