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Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

BGH (VI ZR 262/95) | Datum: 29.10.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig. Die Klägerin befaßt sich gewerblich mit dem [...]

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere Summe mit Erlaß der Restschuld

BGH (VI ZR 315/95) | Datum: 24.09.1996

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- und Feiertagen auf die Frist für die Anmeldung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zur Eintragung in das Klageregister für eine Musterfeststellungsklage

BGH (IV AR (VZ) 6/20) | Datum: 31.03.2021

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.000 € I. Der Antragsteller [...]

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