Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 31 .
Sortieren nach   

Wird ein Gemeindebeamter als Beifahrer in seinem Pkw bei einem von seiner Ehefrau als Fahrerin verschuldeten Unfall verletzt, kann die Gemeinde den Haftpflichtversicherer weder aus übergegangenem Recht noch aufgrund einer Abtretung auf Ersatz der geleisteten Beihilfe in Anspruch nehmen; das sogenannte Familienprivileg gilt auch im Bereich des Beamtenrechts.

OLG Hamm (13 U 173/93) | Datum: 24.01.1994

OLGReport-Hamm 1994, 87 SP 1994, 314 r+s 1994, 258 [...]

Für die Berechnung eines unfallbedingten Unterhaltschadens kommt es nicht darauf an, welchen Unterhalt der Getötete zu Lebzeiten gewährt hat oder in Zukunft gewährt haben würde, sondern allein darauf, inwieweit eine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung bestanden hätte.

OLG Hamm (3 U 185/70) | Datum: 15.03.1971

VersR 1972, 309 [...]

Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen - sexuelle Übergriffe durch Stiefvater - Kenntnis der Mutter - Hemmung während Ehezeit

OLG Hamm (6 W 5/00) | Datum: 28.03.2000

I. Die am 02.02.1980 geborene Klägerin ist die Stieftochter des Beklagten, der ihre Mutter im August 1985 geheiratet hat. Die Klägerin und ihr Bruder erhielten seinen Namen; adoptiert wurden sie nicht. Seit April 1993 [...]

Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers Kriterien für die Bemessung eines Stundenlohns Nachlasspflegschaft von mittlerer Schwierigkeit

OLG Hamm (15 W 214/21) | Datum: 01.07.2021

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert. Für den Beteiligten zu 1) wird gegen den Nachlass eine Vergütung von 4.004,52 EUR inkl. Umsatzsteuer sowie [...]

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

OLG Hamm (10 U 72/16) | Datum: 11.05.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (7 UF 9/18) | Datum: 07.09.2018

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 12.12.2017 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in der Fassung des am 04.01.2018 erlassenen Berichtigungsbeschlusses im Ausspruch zum [...]

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung des Mindestlohns zur fiktiven Einkommensermittlung bei ungelernten Arbeitnehmern

OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

Voraussetzungen der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zum Umgangsbestimmungsrecht

OLG Hamm (13 UF 175/22) | Datum: 30.01.2023

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bocholt, was den Ausschluss des Umgangsrechts angeht, dahin abgeändert, dass den Kindeseltern das [...]

Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs Minderjähriger Erfordernis der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Anforderungen an die Feststellung des Willens der Minderjährigen durch den behandelnden Arzt

OLG Hamm (12 UF 236/19) | Datum: 29.11.2019

Der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- F vom 12.11.2019 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass eine Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern in den von der Antragstellerin geplanten [...]

»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«

OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993

FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 31 .