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Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen Hemmung der Verjährung durch Beitritt zu einem Musterfeststellungsverfahren

OLG Brandenburg (1 U 56/20) | Datum: 08.03.2021

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg (9 UF 240/19) | Datum: 22.05.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt in dem (Scheidungsverbund-)Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. September 2019 - Az. 40 F 195/17 - wird zurückgewiesen. [...]

Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem behaupteten Vermächtnis Keine Regelung für von Erblassern getroffene Teilungsanordnungen über nicht oder nicht mehr nachlasszugehörige Gegenstände

OLG Brandenburg (3 U 22/21) | Datum: 31.08.2021

1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsschadens bei Tötung des Unterhaltsschuldners in einem Verkehrsunfall

OLG Brandenburg (12 W 47/06) | Datum: 29.03.2007

I. Die Antragstellerinnen sind die nichtehelichen Kinder des am 30.08.2000 tödlich verunfallten J... R.... Sie begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Antragsgegnerin zu 1. als Fahrerin sowie den [...]

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Erwerbsbeeinträchtigung durch psychische Erkrankung eines Unterhaltsberechtigten Anspruch auf Zugewinn Zurechnung des Betrags eines verschwendeten Vermögens zum Endvermögen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung

OLG Brandenburg (13 UF 177/17) | Datum: 23.10.2020

1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Zehdenick - Familiengericht - vom 10.10.2017, Az. 31 F 222/13, wird der Antragsteller verpflichtet, an die Antragsgegnerin ab 01.03.2018 nachehelichen Unterhalt jeweils [...]

Rehabilitierung wegen Unterbringung in Spezialheim zu DDR-Zeiten Anforderungen an Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG Begründungserfordernisse des Gerichts bei Widerlegung des § 10 Abs. 3 S. 1 StrRehaG

OLG Brandenburg (2 Ws (Reha) 13/20) | Datum: 25.05.2021

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist zur Anbringung [...]

Ermittlung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren Berücksichtigung einer in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Lebensversicherung Unzumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

OLG Brandenburg (9 WF 4/23) | Datum: 20.01.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. November 2022 - Az. 32 F 92/22 - abgeändert und der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren (einschließlich [...]

Schadensersatz wegen Darlehenszinsen Verpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehens Scheitern einer Umschuldung aufgrund mangelnder Mitwirkung eines der Darlehensnehmer Pflichten der früheren Ehegatten bezüglich einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Immobilie

OLG Brandenburg (13 UF 117/22) | Datum: 10.03.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

Kindes- und Betreuungsunterhalt Unterhaltsbedarf im Fall des paritätischen Wechselmodells Teilweise Anrechnung von Elterngeld

OLG Brandenburg (13 UF 149/20) | Datum: 20.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23. September 2020 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller Unterhalt zu zahlen für den Zeitraum vom [...]

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von Krankheitsunterhalt Unterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünfte

OLG Brandenburg (9 UF 135/20) | Datum: 15.07.2021

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]

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