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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Sorgerecht- und Kindschaftsrecht

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Keine Anrechnung des Kindergeldes auf den Schadensersatzanspruch gem. § 844 BGB

OLG Saarbrücken (3 U 568/03) | Datum: 03.01.2005

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Leistungsträgers gegenüber Minderjährigen

LSG Hamburg (L 4 AS 212/20 ZVW) | Datum: 29.04.2021

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung Keine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten Betreuungsform Festlegung des zeitlichen Umfangs eines Umgangs als Einzelfallentscheidung

OLG Bamberg (7 UF 226/18) | Datum: 01.03.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Kindeswohldienlichkeit einer Stiefkindadoption bei zahlreichen Vorstrafen und laufender Bewährung des Annehmenden

OLG Nürnberg (7 UF 958/18) | Datum: 29.10.2018

1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - vom 18.7.2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Annehmenden S. W. gegen den [...]

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren Absehen von der Anhörung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Braunschweig (2 UF 57/18) | Datum: 28.07.2018

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 03.08.2018

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

Einstellung eines Verfahrensmangels gemeinsamen Strafantrages der Eltern des verletzten Kindes

OLG Hamm (2 Ss 563/03) | Datum: 24.11.2003

VRS 106, 192 [...]

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters - Zeitpunkt der verjährungsauslösenden Kenntnis von Vaterschaft

OLG Karlsruhe (13 U 110/04) | Datum: 08.03.2005

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]

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