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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge überspannter Zulassungsvoraussetzungen; Kommission der Europäischen Gemeindschaften gegen Portugal

EuGH (Rs. C-438/08) | Datum: 22.10.2009

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal Fahrzeuguntersuchungen [...]

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel 43 EG - Errichtung einer Fahrschule

EuGH (Rs C-117/05) | Datum: 02.12.2005

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 43 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Seidl und der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Weigerung, [...]

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