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BGH (III ZR 12/98) | Datum: 14.01.1999
Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 ( III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]
BVerwG (7 B 437.97) | Datum: 06.05.1998
Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]
BGH (III ZR 322/00) | Datum: 22.11.2001
Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]
BVerwG (4 A 18.99) | Datum: 27.10.2000
I. Die Kläger wenden sich gegen den Bau der Bundesautobahn A 71 in dem 14 1/2 km langen zweiten Abschnitt zwischen Pfersdorf und Münnerstadt. Der Kläger zu 1 ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er ist [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001
I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]
BVerwG (9 A 12.05) | Datum: 21.12.2005
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Februar 2004, der der Beigeladenen die Auflassung des Bahnübergangs 'Radekamp' der Strecke Hamburg-Berlin gestattet, [...]