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Rechtsgebiet: Baurecht Rechtsgebiet: Deutsches Vergaberecht

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Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

OLG Düsseldorf (22 U 90/99) | Datum: 19.11.1999

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]

Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]

»1. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage in den neuen Länden als bereits hergestellt anzusehen ist, regelt allein § 246 a Abs. 4 BauGB; § 242 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar. 2. Im Rahmen des § 246 a Abs.4 BauGB ist zunächst auf das konkrete Bauprogramm abzustellen; wenn ein solches nicht vorliegt, sind die örtlichen Ausbaugepflogenheiten maßgebend. 3. Auch hier gilt der Grundsatz, daß eine einmal hergestellte Erschließungsanlage nicht später wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden konnte. 4. Teile der Erschließungsanlage gemäß § 246 a Abs. 4 Satz 2 BauGB sind Teileinrichtungen. 5. Soweit eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 246 a Abs. 4 BauGB bereits hergestellt ist, kann sie im Wege der Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgerechnet werden, wenn sie nach dem 3.10.1990 ausgebaut worden ist. 6. Der Begriff der Anlage im Straßenausbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg- Vorpommern ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (6 M 20/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]

Verantwortlichkeit des Trägers einer öffentlichen Verkehrsanlage für die Abwasserbeseitigung

BGH (III ZR 322/00) | Datum: 22.11.2001

Der klagende Landwirt ist Eigentümer einer östlich der Bahnlinie D.-W. in der Gemeinde D. gelegenen Scheune. Westlich grenzt an den Bahndamm ein im Eigentum des Streithelfers und seiner Ehefrau stehender Privatweg an. [...]

Voraussetzungen des Verzugseintritts

OLG Bamberg (4 W 146/00) | Datum: 21.02.2001

Anmerkung R. Schimmel und D. Buhlmann MDR 2001, 927 BauR 2001, 1627 (Ls) DAR 2001, 210 MDR 2001, 927 OLGR-Bamberg 2001, 156 OLGReport-Bamberg 2001, 156 [...]

Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern

OLG Brandenburg (13 U 24/07) | Datum: 07.11.2007

I. Am 13.7.2000 genehmigte das Brandenburgische Straßenbauamt unter Verweis auf Ziffer 5. der der Genehmigung beigefügten Baumschutzmerkblätter ein Bauvorhaben der I.. GmbH zur Verlegung einer Kabelschutzrohranlage und [...]

Planung; Sonstiges Verkehrsrecht - Betriebsanlage der Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Güterbahnhof; Güterumschlag; Lagerhalle; Privater Gewerbebetrieb; Planfeststellung; Einvernehmen der Gemeinde

VGH Baden-Württemberg (5 S 2274/01) | Datum: 10.12.2001

I. Die Antragstellerin möchte Flächen des Güterbahnhofs Lörrach, die brachliegen oder auf denen sich Gewerbebetriebe angesiedelt haben, städtebaulich entwickeln und ordnen. Zu diesem Zweck hat sie eine städtebauliche [...]

Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen, unterschiedliche; Verkehrsverhältnisse, tatsächliche; Vorteilswirkung, eingeschränkte

OVG Niedersachsen (9 ME 45/04) | Datum: 12.03.2004

NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten Mindestlohnanspruch als eigenständiger gesetzlicher Anspruch Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst Gesetzlicher Mindestlohn für jede Stunde geleisteter Arbeit

BAG (5 AZR 716/15) | Datum: 29.06.2016

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Planfeststellungsrecht - Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Einwendung; Präklusion; Einwendungsausschluss; Konkretheit; Lärmeinwirkungen; Außenwohnbereich; Außenanlagen; Feuerstelle; Lkw-Zufahrtsmöglichkeit; besondere betriebliche Dispositionen

BVerwG (9 PKH 2.08) | Datum: 09.10.2008

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren BVerwG 9 A 7.08 nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. [...]

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