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Rechtsgebiet: Baurecht Rechtsgebiet: Deutsches Vergaberecht Fundstelle: BRS

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Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

»Die Auswirkungen, die die Errichtung von baulichen Anlagen in der Umgebung eines Grundstücks auf dessen Verkehrswert haben, sind allein keine für die planerische Abwägung erheblichen Belange. Sie stellen deshalb auch keinen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu erwartenden Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar. Vielmehr kommt es auf die von der (neu) zugelassenen Nutzung unmittelbar zu erwartenden tatsächlichen Beeinträchtigungen an. Das Interesse der Eigentümer von Wohngrundstücken, die Aussicht in eine bisher unbebaute Landschaft nicht durch die Errichtung von Gewerbebauten in etwa 300 m Entfernung beeinträchtigt zu bekommen, muß nicht als schützenswerter privater Belang in die Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB eingestellt werden.«

BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995

I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]

»Nicht jede zu erwartende (auch geringfügige) Zunahme des Verkehrslärms durch die Planung eines neuen Baugebiets gehört zum notwendigen Abwägungsmaterial und stellt deshalb für Betroffene (hier: außerhalb des Planbereichs wohnende Grundstückseigentümer) einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar (im Anschluß an Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 4 NB 24.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 88 = NVwZ 1994, 683 = DVBl 1994, 701).«

BVerwG (4 NB 38.94) | Datum: 28.11.1995

Die nach § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Normenkontrollgericht hat seine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht verletzt. Die in der Beschwerdebegründung allein geltend [...]

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