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Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für Straßenbäume

OLG Hamm (9 U 71/03) | Datum: 11.07.2003

NVwZ-RR 2004, 219 NZV 2004, 140 OLGReport-Hamm 2004, 8 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich Rutschgefahr durch Laub auf einem Radweg; Mithaftungsquote eines geschädigten Radfahrers

OLG Hamm (9 U 170/04) | Datum: 09.12.2005

I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]

Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, Abschnittsbildung

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]

Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

BVerwG (4 B 53.99) | Datum: 08.10.1999

I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]

Schadensersatz wegen einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung Handlauf an einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer Hervorstehende scharfkantige Schraubenköpfe Berücksichtigung eines Mitverschuldens

OLG Hamm (11 U 71/21) | Datum: 09.02.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.04.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € [...]

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