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Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

BVerwG (4 A 32.02) | Datum: 22.01.2004

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze [...]

Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Kohärenzschutz; fachplanerische Abwägung; Belange des Naturschutzes; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

BVerwG (4 A 11.02) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberfranken vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 [...]

Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung

BayObLG (3 ObOWi 86/01) | Datum: 19.03.2002

Der Betroffene und eine weitere Person hielten sich am 6.9.2000 auf dem Mittelstreifen des dort stadteinwärts drei- und stadtauswärts zweispurigen F.wegs in Höhe der ampelgeregelten Kreuzung mit der R.Straße auf. Der [...]

Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumtypen; Tierarten; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Kostengesichtspunkte; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Vermeidungsgebot; Ausgleichsgebot; naturschutzrechtliche Abwägung

BVerwG (4 A 15.01) | Datum: 31.01.2002

I. Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der [...]

Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, Abschnittsbildung

OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998

I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]

Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung; durch die Straße vermittelte Verkehrsbeziehungen; Funktion im Verkehrsnetz.

BVerwG (4 B 53.99) | Datum: 08.10.1999

I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]

Wegeunterhaltung bei Schließung eines Bahnübergangs

BVerwG (9 A 12.05) | Datum: 21.12.2005

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 27. Februar 2004, der der Beigeladenen die Auflassung des Bahnübergangs 'Radekamp' der Strecke Hamburg-Berlin gestattet, [...]

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