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Verjährung von Mängelansprüchen aus einer Autoreparatur

OLG Koblenz (5 U 906/07) | Datum: 20.12.2007

I. Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 5.394, 26 EUR nebst Zinsen aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Werkleistung. Sie ist Eigentümerin eines Wohnmobils 'Clou-Trend 670 P' der Marke [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

OLG Oldenburg (9 U 97/01) | Datum: 19.02.2002

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Koblenz (5 U 1298/98) | Datum: 18.05.2000

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Einrede der Verjährung in einem Teilungsabkommen

BGH (VI ZR 392/02) | Datum: 07.10.2003

Die Klägerin, eine Krankenkasse, verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Leistungen, die sie ihrem Mitglied L. erbracht hat. Die Parteien streiten alleine noch darüber, ob die Ansprüche der Klägerin verjährt [...]

Neuwagenkauf, Nutzungsvergütung nach Wandlung

OLG Karlsruhe (14 U 154/01) | Datum: 07.03.2003

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und gleichzeitig bezahlten Neuwagen Audi A 6 Quattro V 6 TDI 2,5 l Tiptronik Automatik, zum Preise von DM [...]

Abfindungsvergleich: Einwand eines Missverhältnisses zwischen Schaden und Abfindung; weitergehende Ansprüche wegen Spätfolgen

OLG Celle (14 U 82/98) | Datum: 10.06.1999

DAR 2000, 402 DRsp I(138)948b NZV 2000, 505 VRS 98, 401 [...]

Unternehmensbezogener Kfz-Reparaturauftrag und Rechtsscheinhaftung

OLG Köln (13 U 76/94) | Datum: 23.11.1994

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der geltend gemachten 16.850,61 DM folgt nicht aus § 631 [...]

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]

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