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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Verjährung von Ansprüchen wegen einer Unfallverletzung

BGH (VI ZR 223/04) | Datum: 10.05.2005

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Juni 2004 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, daß die Rechtssache [...]

Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag

BGH (VIII ZR 227/06) | Datum: 18.07.2007

Die Klägerin war auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 1. Dezember 1996/5. Juni 1997 Kfz-Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten zum 30. September 2003 beendet. [...]

Rechtmäßigkeit der Einziehung des Ersatz von Mietwagenkosten durch den Autovermieter aus abgetretenen Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers

BGH (VI ZR 245/11) | Datum: 05.03.2013

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Prüfung des Vorliegens eines Abtretungsverbots

BGH (IX ZR 272/17) | Datum: 06.06.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. August 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des beklagten Landes erkannt worden ist. Im Umfang [...]

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderung

BGH (IX ZB 34/14) | Datum: 18.12.2014

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]

Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

BGH (VI ZR 27/07) | Datum: 09.10.2007

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 27. Juni 2005, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Am Abend des 28. Juni 2005 mietete [...]

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche eines Geschädigten aus einem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten

BGH (VI ZR 260/10) | Datum: 07.06.2011

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Oktober 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, [...]

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten ambulanten Pflegedienste in den Jahren 1989 bis 1991 von der Entrichtung der Umsatzsteuer; Geltung der dreijährigen Verjährungsfrist für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

BGH (III ZR 209/17) | Datum: 17.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. Juni 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten [...]

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