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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Anforderungen an den Vortrag von Mängeln eines Kraftfahrzeugs

OLG Hamm (2 U 5/07) | Datum: 02.07.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.12.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorbezeichnete Urteil teilweise [...]

»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt war. Die Bezeichnung eines Pkw, der in dem Betrieb eines Kfz-Vertragshändlers auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, als »Vorführwagen« ist nicht falsch.«

OLG Düsseldorf (22 U 38/96) | Datum: 28.06.1996

DRsp I(130)443c-d NJW-RR 1997, 427 [...]

Auch nach Ablauf der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Annahmefrist für das Kaufangebot kann der Neukauf zustandekommen, wenn der Händler zwar erst nach 15 Monaten die Bestellung bestätigt, in dieser Zeit der Käufer jedoch wiederholt nach der Auslieferung fragt und dann auf das Bestätigungsschreiben schweigt.

OLG München (14 U 114/95) | Datum: 22.09.1995

DAR 1997, 494 DRsp I(112)215c DRsp I(130)441a [...]

Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; Ersatzfähigkeit der Kosten eines behindertengerechten Fahrzeugs; Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Studenten in einem Nebenjob; Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Rechtsnatur der Anerkennung der Eintrittspflicht durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers

SchlHOLG (7 U 81/06) | Datum: 24.04.2008

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

OLG Oldenburg (9 U 97/01) | Datum: 19.02.2002

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

Person des Garantiegebers beim Kauf eines Kraftfahrzeugs

BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003

Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]

Bewislast für eine der Betriebsanleitung eines Fahrzeugs nicht entsprechenden Wartung

OLG Nürnberg (13 U 1041/03) | Datum: 07.05.2003

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung der Reparaturkosten zuzüglich Prozeßzinsen verlangen, nicht jedoch die weiter geltend gemachten [...]

Vorvertragliche Hinweispflichten eines Kraftfahrzeughändlers

OLG Saarbrücken (4 U 632/98-141) | Datum: 30.03.1999

DAR 2000, 121 DRsp I(130)481a MDR 1999, 1194 OLGReport-Saarbrücken 1999, 278 [...]

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