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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Fundstelle: FamRZ

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Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

BGH (IXa ZB 321/03) | Datum: 19.03.2004

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]

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