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Zulässigkeit der Aufrechnung bei einer Teilklage

BGH (XI ZR 127/93) | Datum: 14.06.1994

Der Beklagte und seine Ehefrau betrieben in W. ein Sanatorium. Als die Ehegatten sich 1981 trennten, übertrugen sie das Betriebsgrundstück auf den Kläger, ihren Sohn; er räumte beiden dafür Leibgedingsrechte ein, die [...]

Zur Frage des Vorliegens einer arglistigen Täuschung beim Verschweigen eines Fehlers beim Autokauf

OLG Düsseldorf (I-14 U 230/00) | Datum: 06.04.2001

Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht die Rückzahlung des Kaufpreises für den [...]

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

KG (3 Ws (B) 100/09) | Datum: 17.03.2009

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]

Zum Begriff der 'Durchrostung' im Rahmen einer Herstellergarantie für Neufahrzeuge

OLG Stuttgart (1 U 74/08) | Datum: 14.10.2008

- abgekürzt gemäß § 540 Abs.2, 313 a ZPO - Die Berufung ist zwar zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Wie der Senat bereits in seinem Hinweisverfügung vom 6.10.2008 (Bl. 125/126 d.A.), auf die Bezug [...]

Zum Abschluss eine PKW-Kaufvertrages im Wege eines 'Sofortkauf-Angebots' bei einer Internet-Auktion

OLG Saarbrücken (4 W 93/08) | Datum: 18.04.2008

Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht begründet (§ 114 Satz 1 ZPO [...]

»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt war. Die Bezeichnung eines Pkw, der in dem Betrieb eines Kfz-Vertragshändlers auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, als »Vorführwagen« ist nicht falsch.«

OLG Düsseldorf (22 U 38/96) | Datum: 28.06.1996

DRsp I(130)443c-d NJW-RR 1997, 427 [...]

Auch nach Ablauf der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Annahmefrist für das Kaufangebot kann der Neukauf zustandekommen, wenn der Händler zwar erst nach 15 Monaten die Bestellung bestätigt, in dieser Zeit der Käufer jedoch wiederholt nach der Auslieferung fragt und dann auf das Bestätigungsschreiben schweigt.

OLG München (14 U 114/95) | Datum: 22.09.1995

DAR 1997, 494 DRsp I(112)215c DRsp I(130)441a [...]

»1. Die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtliche Anhängigkeit und schafft ein Verfahrenshindernis. Eine Verurteilung wegen der von der vorläufigen Verfahrenseinstellung betroffenen Tat darf nicht erfolgen, solange nicht ein Wiederaufnahmebeschluß ergangen ist. 2. Der Berücksichtigung eines Verfahrenshindernisses steht die durch die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch eingetretene Teilrechtskraft nicht entgegen. 3. Eine stillschweigende Wiederaufnahme eines nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Verfahrens, etwa durch Aburteilung der Tat, die Gegenstand des eingestellten Verfahrens ist, scheidet aus. 4. Ein Gerichtsbeschluß ist zur Erforschung des wahren Erklärungsinhalts entsprechend den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB auslegungsfähig, wenn er lückenhaft, unklar, widerspruchsvoll oder scheinbar widersinnig ist.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 64/99 - 28/99 I) | Datum: 10.05.1999

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 11. Februar 1998 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf den [...]

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

OLG Dresden (8 U 2462/99) | Datum: 08.12.1999

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]

Autohändler muss sich Werbung des Herstellers zurechnen lassen

OLG Oldenburg (9 U 97/01) | Datum: 19.02.2002

I. Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen silbernen F. 1,3. Das Auto verfügt über kein automatisches Bremssystem (ABS). Die Klägerin hat behauptet, sie habe bei den Vorverhandlungen auf diesen Punkt wertgelegt; [...]

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