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Fundstelle: DRsp III(310)188a-b

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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a-b. Mögliche Begrenzung der subjektiven Sorgfaltsanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; (b) dementsprechend kein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Erkrankung objektiv fahruntauglichen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kraftfahrer, dessen Befinden sich während der Fahrt zu einem Arzt derart verschlechtert, daß er glaubt, ohne unverzügliche ärztliche Hilfe seine Gesundheit und möglicherweise sein Leben zu gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 41/80) | Datum: 20.04.1990

»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]

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