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Gericht: LG München II Fundstelle: DAR

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Straßenverkehrssicherungspflicht

LG München II (19 O 17897/99) | Datum: 10.02.2000

DRsp I(145)524c-d DAR 2000, 221 [...]

Maklereigenschaft einer 'Preisagentur' für Privatverbraucher

LG München II (7 O 13754/97) | Datum: 12.03.1998

DAR 1998, 239 DRsp I(138)937a NJW-RR 1998, 995 [...]

Nutzungsausfallersatz - Anspruch bei Totalschaden ohne Ersatzwagenbeschaffung, Voraussetzung bei Motorrad-Ausfall

LG München II (17 S 21278/02) | Datum: 05.12.2003

DAR 2004, 155 DRsp I(123)502g [...]

Anforderungen an die Ermittlung des Restwerts durch einen Sachverständigen

LG München II (2 S 5663/04) | Datum: 25.01.2005

DAR 2005, 287 [...]

Keine Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für ein Detektivbüro zur Ermittlung von Falschparkern

LG München II (13 O 5957/87) | Datum: 27.01.1988

»Bei den vom Kl. geltend gemachten Aufwendungen für das Detektivbüro handelt es sich um keinen gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schaden, sondern um Kosten von Überwachungsmaßnahmen, die grundsätzlich der Geschädigte [...]

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die dem Verkäufer das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz eingeräumt wird, ohne den Käufer vorher durch Mahnung oder Nachfrist unter Ablehnungsandrohung in Verzug setzen zu müssen, verstößt gegen § 11 Nr. 4 AGBG und ist unwirksam.

LG München II (8 S 74/90) | Datum: 17.05.1990

Beweislastregelungen in AGB für Fahrlässigkeit und Vorsatz u. § 11 Nr. 15 c AGBG : s. LG München I (31 S 18973/89) DAR 1991, 225 DAR 1991, 188 [...]

Bei Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann eine ausländische Fahrerlaubnis nicht nach § 111a StPO vorläufig entzogen und gemäß § 111b StPO beschlagnahmt werden. Die Beschlagnahme des Führerscheins kann aber auf §§ 94, 98 StPO gestützt werden, weil Gegenstand der Untersuchung auch und gerade die Frage der Erteilung einer wirksamen Fahrerlaubnis ist.

LG München II (1 Qs 198/96) | Datum: 10.09.1996

Anmerkung Ludovisy DAR 1997, 80 DAR 1997, 80 [...]

Eine Regelung für Verträge mit Kilometerabrechnung, die auch für solche mit Restwertabrechnung maßgebend sein soll, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn in einer Vertragsbedingung, die im übrigen nur den Vertragstyp mit Kilometerabrechnung betrifft, auch eine Regelung enthalten ist, die für die Restwertabrechnung gelten soll.

LG München II (8 S 1530/97) | Datum: 19.06.1997

DAR 1999, 172 [...]

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