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Gericht: LG Krefeld

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Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem 10-jährigen Fahrer eines BMX-Rades und einem PKW-Fahrer auf einem Garagenhof;

LG Krefeld (3 O 179/05) | Datum: 22.12.2005

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 09.04.2002. Der zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alte Beklagte traf sich mit einem Gleichaltrigen, A , auf einem privaten Garagenhof hinter dem Grundstück B [...]

1. Für die Berechnung der Neupreisentschädigung im Falle des Totalschadens eines Leasingfahrzeugs ist auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (hier: Abzug der MWSt und eines Rabattes von 10%).

LG Krefeld (5 O 344/94) | Datum: 05.08.1994

Vgl. BGH VersR 1993, 1223 ; s.a. LG München I SP 1994, 325 m.w.H. SP 1994, 356 [...]

1. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es eine Grenze der absoluten Fahrunsicherheit nach Hasch-Konsum nicht. 2. Das positive Ergebnis einer chemischen Blutuntersuchung, die Feststellung geröteter Augen und erweiterter Pupillen sowie eine Unsicherheit bei der Finger-Finger-Probe reichen nicht aus, den Vorwurf der Fahrunsicherheit zu begründen.

LG Krefeld (22 StK 30/92) | Datum: 02.06.1992

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen fortgesetzter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitgstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und wegen [...]

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht durch Verkauf des Unfallfahrzeugs (sogen. Restwert) unmittelbar auf ein eingeholtes Gutachten hin, ohne dem Gegner (Versicherer) Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.

LG Krefeld (2 S 72/89) | Datum: 29.11.1989

DRsp I(123)353e VersR 1991, 1189 [...]

Der Hofraum einer Gastwirtschaft, der mit Wissen und Wollen des Berechtigten von Pkws, Fußgängern und Zweiradfahrern ständig und unabhängig von den Öffnungszeiten der Gaststätte als Durchgang zu einem hinter der Gaststätte gelegenen Fußballplatz benutzt wird, wobei das Hoftor jedenfalls halbseitig ständig geöffnet ist, ist dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen.

LG Krefeld (25 Ns 13 Js 24/47-85) | Datum: 04.06.1985

VRS 70, 12 [...]

1. Wer als Unfallgeschädigter die Verkehrsopferhilfe gem. § 12 Abs. 2 S. 1 PflVG auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch nimmt, ist beweispflichtig dafür, daß der Fahrer oder Halter eines am Unfall beteiligten und nicht zu ermittelnden Kfz aus Verschulden haftet. 2. Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, daß den Halter oder Fahrer eines nicht zu ermittelnden Kfz ein Verschulden bei der Verursachung einer - unfallkausalen - Ölspur trifft.

LG Krefeld (2 O 505/84) | Datum: 08.05.1985

Zu 1: Im Anschl. an LG Hamburg v. 11.08.1976, VersR 1977, 582 VersR 1986, 270 ZfS 1986, 134 [...]

Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Bezahlung der Nebenklagekosten aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, wenn das Strafverfahren nach Übernahme der Nebenklagekosten eingestellt wurde.

LG Krefeld (3 S 194/81) | Datum: 29.10.1981

Ebenso LG Weiden Urteil v. 06.04.1982 - 2 S 170/82, LG Zweibrücken Urteil v. 25.01.1983 - 3 S 152/82, LG Saarbrücken Urteil v. 28.02.1983 - 13 S 252/82. VersR 1984, 233 ZfS 1984, 146 [...]

Es kann ein entschuldbarer Verbotsirrtum vorliegen, wenn ein Mofafahrer ('Mofa 25') in Unkenntnis der geänderten Rechtsprechung zur Frage der absoluten Fahruntüchtigkeit eines führerscheinfreien Kraftfahrzeuges bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,42 o/oo mit seinem Mofa am Straßenverkehr teilnimmt. Eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG bleibt hiervon jedoch unberührt.

LG Krefeld (12 (4) StK 15/83) | Datum: 18.02.1983

ZfS 1983, 318 [...]

Alleinhaftung des zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten bei Kollision mit Linksabbieger.

LG Krefeld (3 O 5/95) | Datum: 16.01.1997

s.a. OLG Nürnberg VersR 1994, 1083 ( 3/4); zum Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes AA die hM: Haarmann NZV 1993, 374. SP 1997, 241 [...]

Dem Rechtsanwalt, der den freigesprochenen Mandanten über die Aussichten des von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels berät, erwächst die Gebühr aus § 85 Abs. 3 BRAGO auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung zurücknimmt.

LG Krefeld (21 Qs 118/97) | Datum: 15.05.1997

AGS 1998, 185 ZfS 1999, 132 [...]

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