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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf einer Sonderfahrspur für Busse und Taxen

KG (12 U 2137/92) | Datum: 26.04.1993

Zu Haftungsquoten beim Abbremsen ohne triftigen Grund und darauf beruhenden Auffahrunfall vgl. Grüneberg 'Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen', S. 87. Die beabsichtigte Aufnahme eines Fahrgastes ist kein zwingender [...]

Kriterien für die Berechnung des Nutzungsausfallersatzes in Fällen - teilweise - gewerblicher Nutzung des unfallbedingt ausgefallenen Fahrzeugs (hier: Pkw einer Apothekerin).

KG (12 U 2473/90) | Datum: 23.05.1991

90 % gewerblich, 10 % privat genutztes Taxi: gleiche Anteile nach LG München I (17 O 21823/85) DAR 1989, 423 - bei gewerblichem Bus konkrete Schadensberechnung: OLG Frankfurt (17 U 127/78) VersR 1979, 745 s. a. BGHZ [...]

Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (2 Ss 293/01) | Datum: 20.02.2002

NZV 2004, 153 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]

Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der Sorgfaltspflicht aus § 14 StVO bei Verkehrsunfall

KG (12 U 330/02) | Datum: 22.04.2004

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen der Berufung weist es ergänzend auf [...]

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung zutreffender Vergleichsentscheidungen, Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Geldentwertung

KG (12 U 333/02) | Datum: 15.03.2004

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]

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