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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats wegen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit infolge überspannter Zulassungsvoraussetzungen; Kommission der Europäischen Gemeindschaften gegen Portugal

EuGH (Rs. C-438/08) | Datum: 22.10.2009

1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie die Niederlassungsfreiheit von Organisationen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal Fahrzeuguntersuchungen [...]

Niederlassungsfreiheit: Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel 43 EG - Errichtung einer Fahrschule

EuGH (Rs C-117/05) | Datum: 02.12.2005

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 43 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Seidl und der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Weigerung, [...]

Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Niederlassungsfreiheit - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts - Außenkompetenz der Gemeinschaft

EuGH (Rs C-523/04) | Datum: 24.04.2007

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 EG-Vertrag (jetzt Art. 10 EG), Art. 52 [...]

Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Für Kraftfahrzeuge und für Spielzeug eingetragene Marke - Wiedergabe der Marke durch einen Dritten auf Modellfahrzeugen dieser Marke

EuGH (Rs C-48/05) | Datum: 25.01.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften [...]

Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Art. 3 Abs. 4 und 6 - Kündigung durch den Lieferanten - Recht auf Anrufung eines Sachverständigen oder Schiedsrichters und auf Anrufung eines nationalen Gerichts - Ausdrückliche Kündigungsklausel - Vereinbarkeit mit der Gruppenfreistellung - Wirksamkeit der Kündigungsgründe - Wirksame Überprüfung

EuGH (Rs C-421/05) | Datum: 18.01.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von [...]

Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Artikel 5 Absatz 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Umstrukturierung des Netzes - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Artikel 4 Absatz 1 - Kernbeschränkungen - Folgen

EuGH (Rs C-377/05) | Datum: 30.11.2006

1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel [81] [...]

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