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Zulässigkeit der Bezeichnung eines Rechtsanwalts als 'Spezialist für Verkehrsrecht'

BVerfG (1 BvR 159/04) | Datum: 28.07.2004

I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

BVerfG (1 BvR 662/93) | Datum: 19.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

BVerfG (1 BvR 1327/98) | Datum: 14.12.1999

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung ( ZPO ) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, [...]

Fahrpersonalgesetz: Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung

BVerfG (2 BvR 159/84) | Datum: 07.09.1984

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