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Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung

BGH (VII ZR 228/22) | Datum: 17.08.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Dezember 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im [...]

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB

BGH (VII ZR 34/23) | Datum: 18.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu [...]

Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung

BGH (VII ZR 165/05) | Datum: 11.01.2007

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Auftragnehmerin, verlangt restlichen Werklohn für Außenanlagen zu 23 Einfamilienhäusern in S.. Die Restforderung ist nicht mehr streitig. Im Revisionsverfahren geht [...]

Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten nach außerordentlicher Kündigung von Reinigungsverträgen; Außerordentliche Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag u.a. wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen; Anwendbarkeit der Verjährungsregelung gemäß § 634a BGB bezüglich des Schadensersatzanspruchs in Form der dem Besteller aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

BGH (VII ZR 1/19) | Datum: 10.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei pandemiebedingter Verlegung einer Hochzeit und Hochzeitsfeier

BGH (VII ZR 144/22) | Datum: 27.04.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 21. Juni 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger beabsichtigten, am 1. August 2020 kirchlich zu heiraten. Nachdem der [...]

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags; Ausschluss des Anspruchs auf Anpassung des Preises unter den Voraussetzungen von § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

BGH (VII ZR 259/16) | Datum: 20.07.2017

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung; Schadensersatzanspruch eines Geschädigten wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers durch Maskenbeatmung unmittelbar nach seiner Geburt

BGH (VI ZR 285/19) | Datum: 10.11.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Bezahlung einer Rechnung; Begriff des Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich der Mangelhaftigkeit der verkauften Sache bei Gefahrübergang

BGH (VIII ZR 265/07) | Datum: 11.11.2008

Der Kläger kaufte am 14. April 2005 von der Beklagten zu einem Preis von 27.500 EUR einen gebrauchten Pkw M. des Baujahres 1998 mit einer Laufleistung von nahezu 60.000 Kilometern. Das Fahrzeug wurde ihm am 20. April [...]

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