Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 3971 - 3980 von 3989 .
Sortieren nach   

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 40/18) | Datum: 02.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Außenwirkung der Anweisung der Nichterhebung von Umsatzsteuer von ersatzpflichtigen Dritten i.R.d. Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung; Ausführung von Leistungen zur Beseitigung von Schäden durch einen Unternehmer bei Ersatzpflicht Dritter; Ersatzanspruch der BRD als Geschädigte bzgl. der angefallenen Umsatzsteuer gegenüber dem Schädiger i.R.d. Schadensbeseitigung

BGH (VI ZR 10/13) | Datum: 18.03.2014

Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. November 2012 werden zurückgewiesen. Die im Revisionsverfahren angefallenen Gerichtskosten tragen die Beklagten als [...]

Einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer bei Vorlage der unbeglichenen Rechnung über die Sachverständigenkosten; Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung; Ausrichtung des Schadenersatzanspruchs auf Befriedigung des Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags

BGH (VI ZR 171/16) | Datum: 05.06.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt) bei der Schätzung eines Haushaltsführungsschadens nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO)

BGH (VI ZR 183/08) | Datum: 03.02.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]

Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

BVerfG (2 BvR 1046/08) | Datum: 11.06.2010

Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der [...]

Deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit seiner Investition in ein Kapitalanlagemodell

BGH (III ZR 189/19) | Datum: 26.08.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Anfertigung von Lichtbildern anlässlich einer Geschwindigkeitsmessung

BVerfG (2 BvR 759/10) | Datum: 05.07.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Potsdam am 3. November 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]

Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den Innenausgleich der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen (hier: Gesamtschuldnerausgleich); Haftung einer Klinik wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung des Minderjährigen gegenüber dem Geschädigten

BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Kostenersatz für geleistete Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Anforderungen an einen Kostenersatz durch den Betreuer im Hinblick auf das Erfordernis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens nach dem Ende der freiwilligen Mitgliedschaft der Hilfebedürftigen in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgrund von Beitragsrückständen

BSG (B 8 SO 2/19 R) | Datum: 03.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit [...]

Erforderlichkeit einer Mitteilung der Änderung der Bezugsberechtigung gegenüber dem Versicherer bei einem Gruppenunfallversicherungsvertrag eines Unternehmens hinsichtlich Leistungen an die gesetzlichen Erben eines Arbeitnehmers im Todesfalle; Notwendigkeit einer wirksamen Einräumung der Bezugsberechtigung durch den Berechtigten noch zu dessen Lebzeiten

BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 3971 - 3980 von 3989 .