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Sicherheit und Ordnung des Verkehrs als zu den nach § 45 StVO zählenden geschützten Rechtsgütern; Anordnung von Verkehrsbeschränkungen

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 4/22) | Datum: 30.03.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 10. Januar 2022 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter für ein Fahrzeug nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Unmöglichkeit der Ermittlung des Täters innerhalb der Verjährungsfrist

OVG Schleswig-Holstein (5 LB 17/22) | Datum: 08.12.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 - 3. Kammer, Einzelrichter - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Überlassungspflichtigen durch Verbringen der Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Ort mangels Befahrbarkeit des Weges mit Abfallsammelfahrzeugen; Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Abfallsammelfahrzeugen als gefährliche Verkehrsvorgänge

OVG Schleswig-Holstein (5 MB 42/21) | Datum: 09.02.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 18. Oktober 2021 geändert: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Eignungszweifel; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz

OVG Schleswig-Holstein (5 LA 200/20) | Datum: 04.01.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 13. März 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Geltendmachung eines Anspruchs zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer polnischen Fahrerlaubnis

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 32/23) | Datum: 26.10.2023

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. März 2019 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen [...]

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauchs

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 35/23) | Datum: 23.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

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