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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: NZV

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1. Bei einer Fremdschadenshöhe von 1500 DM kann bei den heutigen Preisen noch nicht von einem erheblichen Schaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gesprochen werden. Ein solcher ist erst bei etwa 2000 DM zu setzen. 2. Ein Zeitablauf von zwei Jahren und knapp vier Monaten zwischen Tatzeit und letzter Tatsachenverhandlung hindert nicht die Verhängung eines Fahrverbots bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort, wenn der Täter mit einem Fremdschaden von 1500 DM rechnet.

LG Stuttgart (35 Ns 447/92) | Datum: 31.08.1992

NJW 1993, 3152 (Ls) NJW 1993, 3152 NZV 1993, 412 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

LG Stuttgart (13 S 326/89) | Datum: 20.12.1989

zur Erschütterung des gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweises BGH, NZV 1990, 105. - A.A. bei Zurückrollen auf ansteigender Straße vor Ampel; LG Köln (34 S 87/91) NZV 1991, 476 . Für Gefälle s. LG Stuttgart [...]

»Weist eine angeklagte Kfz-Lenkerin, die vor der Fahrt Kokain und ein Beruhigungsmittel eingenommen hat, keine auffällige Fahrweise auf, dann liegt rauschbedingte Fahruntauglichkeit nur vor, wenn bei der Angeklagten Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden können, die eindeutig auf den Drogen- und Arzneimittelgenuß zurückzuführen sind.«

LG Stuttgart (38 Ns 82/96) | Datum: 09.02.1996

DRsp III(336)291Nr. 2c (Ls) DRsp IV(468)183a Justiz 1997, 28 (Ls) NZV 1996, 379 VRS 92, 14 VRS 92, 15 [...]

»Die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB setzt nicht voraus, daß die Straftat (hier: eine Nötigung nach § 240 StGB) im öffentlichen Straßenverkehr begangen worden ist.«

LG Stuttgart (38 Ns 978/95) | Datum: 15.12.1995

DRsp III(310)259Nr. 2a (Ls) Justiz 1996, 140 NZV 1996, 213 [...]

Wird im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung erneut ein Fahrverbot ausgesprochen, so darf dieses zusammen mit einem bereits verhängten und vollstreckten Fahrverbot drei Monate nicht überschreiten.

LG Stuttgart (38 Ns 1210/95) | Datum: 26.01.1996

NZV 1996, 466 [...]

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