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Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 265/14) | Datum: 24.03.2015

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Mai 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion

BGH (VI ZR 726/20) | Datum: 21.09.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt die Beklagten [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kfz; Stehen des Brands oder dessen Übergreifens in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kfz

BGH (VI ZR 374/19) | Datum: 20.10.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 3. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatz bei Beschädigung durch Brand am Nachbarfahrzeug auf Grund von Selbstentzündung

BGH (VI ZR 253/13) | Datum: 21.01.2014

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Mai 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung [...]

Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

BGH (VI ZR 236/18) | Datum: 26.03.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Annahme eines versuchten Verdeckungsmordes hinsichtlich Bestehens der Verdeckungsabsicht und des bedingten Tötungsvorsatzes (hier: Verlassen der Unfallstelle)

BGH (4 StR 564/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. [...]

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des Angebots durch die erfolgte Stromentnahme des Mieters

BGH (VIII ZR 165/18) | Datum: 27.11.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt im [...]

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