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'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

'Herstellergarantie'; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

BGH (I ZR 46/95) | Datum: 19.06.1997

Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]

'Altautoverwertung'; Erwerbswirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde; Geltung des Wettbewerbsrechts

BGH (I ZR 293/99) | Datum: 26.09.2002

Die Kläger betreiben im Gebiet der Stadt W. Unternehmen zur Verwertung und Entsorgung alter Kraftfahrzeuge. Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in W. hat, ist eine Tochtergesellschaft der B. Entsorgungsgesellschaft mbH, [...]

Inanspruchnahme der BGB-Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

BGH (VI ZR 434/01) | Datum: 24.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]

'Rechtsberatung durch Automobilclub'; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

'Umgekehrte Versteigerung im Internet'; Zulässigkeit einer umgekehrten Versteigerung von Gebrauchtfahrzeugen im Internet

BGH (I ZR 40/01) | Datum: 13.11.2003

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer 'umgekehrten Versteigerung' von Gebrauchtfahrzeugen im Internet. Der Kläger ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]

Anforderungen an die Entschuldigung wegen Ausbleibens in der Hauptverhandlung

OLG Bremen (Ss (B) 19/01) | Datum: 19.09.2001

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Stadtamtes Bremen vom 09.11.1999 mit dem angefochtenen Prozessurteil vom 11.12.2000 verworfen, da der Betroffene trotz ordnungsgemäßer [...]

Gehörsverletzung bei Verwerfung des Einspruchs

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 357/02) | Datum: 18.11.2002

NZV 2003, 432 [...]

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Autohauses mit 'Unfallabwicklung'

LG Würzburg (11 H O 2116/03) | Datum: 15.04.2004

GRUR-RR 2005, 139 NZV 2004, 524 [...]

Angebot eines bestimmten Mietwagen-Tarifs durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Karlsruhe (15 O 86/04 KFH IV) | Datum: 15.07.2004

NZV 2005, 263 [...]

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