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Wettbewerbswidrigkeit rechtsberatender Leistungen eines Automobilclubs gegenüber Mitgliedern

OLG Frankfurt/Main (6 U 22/00) | Datum: 15.02.2001

Vorinstanz: LG Frankfurt - 3/8 O 119/99 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 183 [...]

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätten

OLG Frankfurt/Main (11 U 17/04 Kart) | Datum: 03.08.2004

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]

1-jährige Kündigungsfrist bei Vertriebsverträgen, wenn sich Notwendigkeit des Umstrukturierens des Vertriebsnetzes ergibt

OLG Frankfurt/Main (11 U 39/07 Kart) | Datum: 13.05.2008

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Vertragshändlervertrages zum 31.1.2007 sowie um eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten aus Anlass dieser [...]

Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln

OLG Frankfurt/Main (6 U 167/02) | Datum: 02.10.2003

I. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ), gegen das sich die Beklagte mit der Berufung wendet. Die Beklagte beantragt, das [...]

Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung der Preise für Neuwagen bzw. Schadensersatz wegen Vereitelung eines für den Vertragshändler vorteilhaften Kaufvertrags über Gebrauchtwagen

OLG Frankfurt/Main (11 U Kart 35/03) | Datum: 18.11.2003

A. Die Klägerin, eines der größten ...-Vertragshändlerunternehmen in Deutschland, verlangt von der Beklagten, der Schadensersatz in Höhe von 1.528.000 EURO wegen Verletzung von Vertragspflichten und nach den §§ 20 , 33 [...]

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

OLG Frankfurt/Main (6 U 228/02) | Datum: 29.01.2004

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]

Überraschende Werbung - Ansprechen von Personen in Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Verkehrswegen - Wandel der Bewertung

OLG Frankfurt/Main (6 U 182/00) | Datum: 08.02.2001

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und vermitteln Telefongespräche u.a. im Festnetz. Sie streiten um die Frage, ob es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, [...]

Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses zu einem Kfz-Vertragshändler

OLG Frankfurt/Main (5 U 87/06) | Datum: 04.09.2007

I. Die Klägerin verlangt als ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten Ausgleich für die Überlassung eines Kundenstamms sowohl für das Neuwagengeschäft als auch für das Geschäft mit Ersatzteilen. Die Klägerin, die mehr [...]

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