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1. Wird in einem Mietvertrag über ein Kfz vereinbart, daß gegen Zahlung eines besonderen Entgelts ein Haftungsausschluß mit Selbstbeteiligung gelten solle, muß die Haftungsfreistellung dem Leitbild der Kaskoversicherung entsprechen. 2. Die Bestimmung in einem derart ausgestalteten Mietvertrag, wonach der Mieter trotz des grundsätzlich vereinbarten Haftungsausschlusses schadensersatzpflichtig sein solle, wenn er den Schaden am Mietfahrzeug wenigstens grob fahrlässig herbeigeführt habe, entspricht der Ausgestaltung von Kaskoversicherungsschutz (§ 61 VVG) und hält daher der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 AGBG stand. 3. Legt der Führer eines Kraftfahrzeuges ein wertvolles und stoßempfindliches Gerät wie ein Mobiltelefon ungesichert im Fahrzeuginneren ab, so daß die Gefahr des Herunterfallens und des instinktiven Greifens nach dem Gerät besteht, wodurch es zur Ablenkung des Fahrzeugführers von dem Straßenverkehr und dem Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug kommen kann.

OLG Düsseldorf (10 U 213/95) | Datum: 05.12.1996

DB 1997, 572 OLGR 1997, 43 OLGReport-Düsseldorf 1997, 43 VersR 1997, 836 WuM 1997, 76 ZfS 1997, 176 [...]

Verkehrssicherungspflicht für Zuwegung zu einer Tennishalle mit Restaurant

OLG Köln (19 W 18/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und von Schmerzensgeld mit der Behauptung in Anspruch, sie sei am 11.3.1994 beim Verlassen des Restaurants der von der Zweitbeklagten auf dem [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem karussellartigen Kinderspielgerät

OLG Koblenz (5 U 216/05) | Datum: 20.10.2005

I. Die minderjährige Klägerin beansprucht von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens (187,46 EUR), ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 7.500 EUR) und sie begehrt darüber hinaus die Feststellung der [...]

Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeit, von der Befreiung begehrt wird

OLG Frankfurt/Main (4 U 223/13) | Datum: 15.08.2014

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 21.8.2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt, 31. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 900,12 € nebst [...]

Der Anlieger hat die ihm übertragene Wegereinigung von Eis und Schnee zu Beginn des ortsüblichen Tagesverkehrs zu erledigen.

LG Hildesheim (1 S 73/88) | Datum: 08.09.1988

Siehe hierzu auch OLG Düsseldorf, DRsp I (145) 278 d = VersR 1982, 1054 : Die Streupflicht der Gemeinde gegenüber Wochenmarktbesuchern besteht nur für die in der Marktordnung festgelegten Verkaufszeiten. WuM 1989, [...]

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

OLG Köln (19 U 37/95) | Datum: 17.11.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Hauseigentümer, Schnee- und Eisglätte, Streupflicht, Schmerzensgeld, PKH

OLG Dresden (7 U 905/96) | Datum: 20.06.1996

I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]

Schadensersatz wegen falscher Angaben im Verkehrswertgutachten bei grober Fahrlässigkeit des Gutachters

KG (24 U 71/07) | Datum: 03.12.2007

Die Berufung hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern [...]

Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit der Rückzahlung des Kaufpreises

BGH (V ZR 193/93) | Datum: 02.12.1994

Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]

Zulässigkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Bestehens einer Mietpreisbindung für den Zeitraum nach deren Beendigung

BGH (VIII ZR 12/23) | Datum: 16.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 2018 Mieterin einer Dreizimmerwohnung der Beklagten in Köln. [...]

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