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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrshaftungsrecht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Oldenburg (3 U 69/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände; Begriff der anderen Person i.S. von § 46 Abs. 3 BeamtVG

OLG Oldenburg (3 U 70/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

OLG Stuttgart (13 U 24/12) | Datum: 05.03.2012

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte Straße einmündenden Straßen

KG (22 U 283/11) | Datum: 06.02.2012

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

OLG Hamm (I-6 U 174/10) | Datum: 03.03.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden 2 Jahre und acht Monate alten Kind

KG (12 U 132/07) | Datum: 14.10.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin - 24 O 721/04 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

OLG Köln (16 U 169/11) | Datum: 19.03.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

OLG Nürnberg (4 U 2659/10) | Datum: 19.12.2011

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist ohne [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Feldweg auf die Landstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Pkw des fließenden Verkerhrs

OLG Saarbrücken (4 U 131/11 - 40) | Datum: 24.04.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. März 2011 - 14 O 296/10 abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet [...]

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