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Anfechtung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten LKW wegen arglistiger Täuschung - Verschweigung eines Rahmenschadens infolge unfallbedingten Abrisses der Vorderachse

OLG Bamberg (4 U 81/03) | Datum: 26.01.2004

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkw's sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Lkw. Durch das den Parteien am 20.3.2003 [...]

Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung nicht unfallbedingter Schäden erbracht hat

OLG Hamm (6 U 39/99) | Datum: 13.01.2000

DRsp I(144)151a OLGReport-Hamm 2000, 341 r+s 2000, 238 [...]

Zurückerstattung von Schadensausgleichszahlung bei nachträglicher Feststellung der Alleinverantwortung des Schädigers

LG Cottbus (2 O 310/97) | Datum: 19.11.1998

DRsp I(145)151b DAR 2000, 70 [...]

Bereicherungsausgleich für rechtsgrundlos erbrachte Haftpflichtversicherungsleistungen; kein Anspruch wegen zunächst mit, sodann ohne Vorbehalt geleisteter Teilzahlungen

AG Wennigsen (3 C 259/99) | Datum: 13.01.2000

DAR 2000, 221 DRsp I(144)151c [...]

Erstattung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden eines Leasingfahrzeuges Anspruchsübertragung auf einen Dritten Unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Dritten

OLG Dresden (4 U 2522/19) | Datum: 26.05.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2019, Az 8 O 906/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 13.411,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten im Prozess - Mangelnde Bestimmtheit des Urteils bei Nichtausweis des Saldobetrags

KG (2 U 13/06) | Datum: 18.12.2006

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zu ergänzen ist, dass [...]

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