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Gericht: OLG München

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Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für die Errichtung eines Tunnelbauwerks; Voraussetzungen des § 650b BGB für Ansprüche aus einem VOB-Vertrag

OLG München (9 U 3791/23 Bau e) | Datum: 12.03.2024

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Aktenzeichen 24 O 9551/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

OLG München (7 U 4531/18) | Datum: 11.09.2019

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich zukünftiger immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall Höhe des Haushaltsführungsschadens

OLG München (10 U 176/20) | Datum: 10.03.2021

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 09.01.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 14.10.2019 (Az. 3 O 4667/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Ziffern I bis IV des Urteils des Landgerichts [...]

Anspruch des Inhabers eines Uhrengeschäftes aus einem Geschäftsversicherungsvertrages gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten aus einem Einbruch in den Geschäftsräumen

OLG München (25 U 8641/21) | Datum: 15.02.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.10.2021, Az. 12 O 17699/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.692,19 € [...]

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