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Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Ordnungsgemäße Belehrung über das einem Versicherten zustehende Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 125/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 8. März 2022 aufgehoben. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung

OLG Karlsruhe (12 U 175/23) | Datum: 16.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Feststellung des Fortbestands einer nach Vorschlagsanforderung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Möglichkeit der Anfechtung durch den Versicherer bei arglistiger Verletzung der Offenbarungspflicht durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (4 U 1975/23) | Datum: 21.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf Übertragung von Alterungsrückstellungen aus einer privaten Krankenversicherung auf eine neue Krankenversicherung; Umstellung von einer gesetzlichen Pflichtversicherung plus privater Zusatzversicherung auf eine komplette private Krankenversicherung

OLG München (14 U 8235/21) | Datum: 01.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.10.2021, Az. 32 O 185/21 Ver, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1 Der Beklagte wird verurteilt, 5.372,28 € als [...]

Ansprüche eines privat Krankenversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten von therapeutischen Hilfsmitteln für seine erkrankte Tochter

OLG München (25 U 8934/21) | Datum: 16.11.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.2021, Az. 26 O 5218/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.481,70 € [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versicherer

OLG Braunschweig (11 U 150/18) | Datum: 27.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

OLG Nürnberg (14 U 612/15) | Datum: 04.04.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Vorraussetzungen für die Annahme allgemeiner Geschäftsbedingungen

OLG Hamm (20 U 323/93) | Datum: 18.03.1994

Vgl. BGH VersR 1994, 1049 ; 1994, 1052. DRsp I(120)212c VersR 1995, 403 VuR 1994, 329 [...]

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

OLG Frankfurt/Main (3 U 153/11) | Datum: 11.05.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 ( 3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

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