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Leistungsfreiheit § 61 VVG in Fällen so genannter Rotlichtverstöße im Kfz-Straßenverkehr: Beweislast

OLG Koblenz (10 U 275/01) | Datum: 17.10.2003

DRsp II(228)187e ZfS 2004, 124 zfs 2004, 124 [...]

Unwirksamkeit der Kündigung einer Kfz-Haftpflichtversicherungng mangels Beifügung einer Vollmachtsurkunde; kein Zugang des Kündigungsschreiben durch Zugang des Benachrichtigungsscheins - kein Zugang des Kündigungsschreiben durch Zugang des Benachrichtigungsscheins

OLG Saarbrücken (5 U 616/02) | Datum: 30.04.2003

I. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Hinsichtlich der Einzelheiten des Versicherungsvertrages, dem die AKB in der Fassung 01. 05. 2000 zugrunde lagen, wird auf den [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Haftung für Rettungshandlungen eines Dritten

BGH (IV ZR 276/02) | Datum: 25.06.2003

Der Kläger, der für einen PKW bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unterhält, verlangt Ersatz eines Fahrzeugschadens, der durch das Ausweichen vor einem Fuchs entstanden sein soll. Der Fahrer des vom Kläger [...]

Unfallversicherungsschutz: Vorliegen einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung bei einem alkoholgewöhnte und übermüdete Versicherungsnehmer mit 0,84 0/00 BAK

OLG Düsseldorf (4 U 114/02) | Datum: 17.12.2002

I. Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der AUB 88 ab. Die Police sieht für den Todesfall eine Leistung von 19.000 DM vor. Die bezugsberechtigte [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung; Streitverkündung; Verjährung von Ansprüchen gegen den Versicherer nach Streitverkündung im Haftpflichtprozeß

BGH (IV ZR 209/02) | Datum: 21.05.2003

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Hamburg (14 U 163/04) | Datum: 23.12.2004

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO . Der Senat ist davon überzeugt, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des [...]

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Lesen der Karte während der Fahrt

LG Aschaffenburg (3 O 266/04) | Datum: 01.12.2004

Der Kläger verlangt Regulierung eines Schadensfalles aus einer Vollkaskoversicherung. Für das Fahrzeug des Klägers Mercedes Benz Typ E 320, amtl. Kennzeichen ..., bestand eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Fahrzeugversicherung wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Gefahrerhöhung; Verlust eines Schlüssels aus der Geldbörse oder der Kasse einer Gaststätte

OLG Nürnberg (8 U 4326/01) | Datum: 28.03.2003

VRS 105, 185 ZfS 2003, 457 [...]

Es liegt eine auf 5000 DM begrenzte Leistungsfreiheit vor, wenn ein Mofa mit defekter Vorder- und Hinterradbremse gefahren wird und zudem der Hinterreifen zu niedrigen Reifendruck aufweist.

AG Oberhausen (30 C 284/87) | Datum: 05.09.1988

Vgl. AG Recklinghausen ZfS 1987, 372 (mit einer Rechtsprechungsübersicht). ZfS 1989, 61 [...]

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