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Gericht: BGH Fundstelle: NotBZ

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a) Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen Lösungsmöglichkeiten abweicht, ohne dass für diese Abweichungen bei objektiver Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Grundlage der wechselseitigen Interessen der Parteien berechtigte Gründe bestehen (Ergänzung BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348). b) Solche berechtigten Gründe können sich bei insolvenzabhängigen Lösungsklauseln allgemein aus einer insolvenzrechtlich gerechtfertigten Zielsetzung oder zugunsten eines Sach- oder Dienstleistungsgläubigers ergeben. Hingegen ist eine insolvenzabhängige Lösungsklausel zugunsten eines Geldleistungsgläubigers regelmäßig unwirksam. Vereinbaren die Parteien eines Schülerbeförderungsvertrags, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist, ist die Klausel, dass der vom Erbringer der Leistungen gestellte Insolvenzantrag als wichtiger Grund gilt, wirksam, wenn der Besteller bei einer typisierten, objektiven Betrachtung ex ante zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein berechtigtes Interesse daran hatte, mit der Vereinbarung eines Insolvenzereignisses als wichtigem Grund Vorsorge für eine allgemein bei Schülerbeförderungsverträgen mit einem Insolvenzfall einhergehende besondere Risikoerhöhung zu treffen.

BGH (IX ZR 213/21) | Datum: 27.10.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden Eingriffs

BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des 'Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen'; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

BGH (XII ZB 604/15) | Datum: 08.02.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Ausüben des Neubestimmungsrechts der Eltern über den Namen des Kindes nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge i.R.d. Frist; Bindungswirkung in Bezug auf den fortgeführten Namen des Kindes für dessen weitere Geschwister

BGH (XII ZB 118/17) | Datum: 13.11.2019

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2017 werden zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerden ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Verpflichtung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks zur Unterrichtung des Käufers über das Nichtbestehen einer Gebäudeversicherung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund von Unwetterschäden an einem Gebäude

BGH (V ZR 61/19) | Datum: 20.03.2020

Die Revision gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Mit notariellem Vertrag vom 3. Februar 2017 verkauften die Beklagten an [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; Objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau; Erfordernis eines bestimmten Antrags der Beschwerdebegründung in einer Unterhaltsfolgesache

BGH (XII ZB 109/16) | Datum: 15.03.2017

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Nachbarn auf Maßnahmen zur Sanierung der Gebäudetrennwand; Vorliegen einer Nachbarwand auf der Grundstücksgrenze; Kein Übergang des Anspruchs auf die Gebäudeversicherung; Wiederherstellung der bisherigen Funktionstüchtigkeit der Wand

BGH (V ZR 12/19) | Datum: 22.01.2021

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 12. Dezember 2018 im Kostenpunkt und [...]

Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung durch den Ergänzungspfleger im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages; Ausschluss der Eltern kraft Gesetzes von der Vertretung des Kindes oder Entzug der Vertretung wegen einer bestehenden Interessenkollision durch gerichtliche Entscheidung

BGH (XII ZB 359/17) | Datum: 03.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige Annahme dieser Verzichtserklärung; Formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH (XII ZB 71/16) | Datum: 01.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

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