Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Fundstelle: DRsp II(294)293a

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»1. Die Zustellung eines Urteils ohne Gründe setzt nur dann die Frist des § 345 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Lauf, wenn für den Betroffenen erkennbar ist, daß die zugestellte Urkunde die für das weitere Verfahren maßgebliche Entscheidung sein soll. 2. Hat das Rechtsbeschwerdegericht auf einen Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG einen Beschluß aufgehoben, durch den die Rechtsbeschwerde wegen (vermeintlicher) Versäumung der Begründungsfrist verworfen worden war, so beginnt die Frist zur Begründung erst mit der Zustellung des Beschlusses des Rechtsbeschwerdegerichts zu laufen. Dies gilt auch dann, wenn zwischenzeitlich eine wirksame Urteilszustellung durchgeführt wurde. 3. Ein Fahrverbot gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat.«

BayObLG (2 ObOWi 777/96) | Datum: 18.10.1996

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .