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Gültigkeit einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (2 Ss 269/10) | Datum: 26.05.2010

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts - 38. Kleine Strafkammer - Stuttgart vom 29. Januar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Anerkennung und Umschreibung dieses Führerscheins in dem ersten Mitgliedstaat - Nach den nationalen Rechtsvorschriften obligatorische Vorlage eines Berichts über die Fahreignung

EuGH (Rs C-227/05) | Datum: 06.04.2006

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der [...]

Rechtsangleichung: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden - Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil eines Fahrzeugs

EuGH (Rs C-356/05) | Datum: 19.04.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

Kein gesetzlicher Direktanspruch aus der KFZ-Gruppenfreistellungsverordnung bei Reimportfahrzeug

OLG Stuttgart (3 U 93/07) | Datum: 26.03.2008

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Nachbesserung und Schadensersatz wegen Mängeln eines EU-Reimportfahrzeuges aus österreich in Anspruch. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen [...]

Wettbewerbsrechtliche Einordnung eines Messestands eines Unternehmers in einer Halle zum Zweck des Verkaufs seiner Produkte während einer für wenige Tage im Jahr stattfindenden Messe; Ausübung der Tätigkeit 'für gewöhnlich' auf Messeständen; Vertrieb von Produkten ausschließlich auf Messen; Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in Form eines Widerrufsrechts; Abhängigkeit der Informationspflichten über das Widerrufsrecht von der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit in unbeweglichen oder in beweglichen Gewerberäumen

BGH (I ZR 135/16) | Datum: 13.07.2017

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die [...]

Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei fehlendem ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Unbestreitbare Information der Behörden des Ausstellermitgliedstaates über einen fehlenden Wohnsitz als Grundlage für die Aberkennung eines ausländischen EU-Führerscheins

BVerwG (3 C 15.09) | Datum: 25.02.2010

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. März 2009 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen Republik zugelassenen Anhängers; Bestehen vertraglicher Schuldverhältnisse zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Versicherten im Sinne der Rom I-VO

BGH (IV ZR 312/19) | Datum: 03.03.2021

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 22. Oktober 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien, zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, streiten um [...]

Erlass eines Verkehrsverbots für Dieselfahrzeug auf bestimmten Straßen oder Straßenabschnitten in Düsseldorf; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 26.16) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 30.17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart für den Regierungsbezirk Stuttgart [...]

Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 275/19) | Datum: 24.06.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 60.140,75 € [...]

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