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Isolierte Sperre gegen Beifahrer

BGH (4 StR 585/03) | Datum: 17.02.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]

Eingriff im 'öffentlichen Verkehrsraum'

BGH (4 StR 160/04) | Datum: 08.06.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]

Schwerer Sorgfaltsverstoß des Hubschrauberpiloten bei Flugantritt mit einem Blutalkoholgehalt von 0,65 Promille

OLG Frankfurt/Main (15 U 210/04) | Datum: 23.09.2005

I. Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Helikopters der A1GmbH & Co. KG (im folgenden Versicherungsnehmerin). Aus Anlass des Landesturnfestes am 2./3. Juni 2000 in O1 vermietete die Versicherungsnehmerin den [...]

1. Der Tatbestand des § 315 b StGB ist nur erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückzuführen ist; es genügt daher nicht, wenn die Gefährdung unmittelbar mit der Handlung des Täters verbunden ist. 2. Die Annahme, die Verteidigung der Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Strafe, kann nicht allein auf generalpräventive Erwägungen gestützt werde; im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ist beispielsweise auch die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft zu berücksichtigen.

BGH (4 StR 94/97) | Datum: 24.04.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Nicht-Katalogtat

BGH (4 StR 406/02) | Datum: 05.11.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei Fällen und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen zu einer [...]

Gefährlicher Eingriff und Zufahren auf einen Menschen und Mitschleifen eines Menschen

BGH (4 StR 31/01) | Datum: 01.03.2001

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Vergewaltigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Voraussetzungen für den Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Straßenverkehrstaten [Anfrageschluss]

BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003

I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; mittelbarer Tatvorsatz

OLG Hamm (20 U 193/02) | Datum: 07.02.2003

DRsp III(320)243d VersR 2003, 1297 ZfS 2003, 353 [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen

OLG Hamm (20 U 212/02) | Datum: 09.04.2003

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. September 2002 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.784,24 € nebst 5 % Zinsen über dem [...]

§ 315b StGB bei vorschriftswidrigem Verkehrsverhalten

BGH (4 StR 275/03) | Datum: 16.10.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen Diebstahls in zehn Fällen, wegen [...]

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