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Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

OLG Dresden (Ss (OWi) 599/02) | Datum: 29.11.2002

I. Das Amtsgericht L hat den Betroffenen am 06. Mai 2002 wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu der Geldbuße von 127,82 EUR verurteilt und zugleich ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn angeordnet. [...]

Ansprüche des Pflichtverteidigers auf Erstattung von nach der Bestellung entstandenen Auslagen

OLG Dresden (1 Ws 117/01) | Datum: 19.02.2003

NStZ-RR 2003, 223 [...]

Zur Frage, wann ein Unfallgeschädigter Zweifel an der Angemessenheit des angebotenen Unfallersatztarifes haben muss

OLG Dresden (7 U 131/08) | Datum: 28.05.2008

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der [...]

Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

OLG Dresden (10 WF 700/01) | Datum: 17.10.2001

Mit der gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerde will der Kläger ereichen, dass seine Aufwendungen für einen am 16. November 1999 für 52.776,73 DM erworbenen VW-Passat (Kredit 436,00 DM monatlich; [...]

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

OLG Dresden (Ss (OWi) 126/03) | Datum: 25.03.2003

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

Erforderliche Stellungnahme des Betroffenen vor Wechsel von Verfahren mit Hauptverhandlung zum Beschlussverfahren

OLG Dresden (Ss (OWi) 57/01) | Datum: 02.03.2001

DAR 2001, 283 DRsp IV(468)227e [...]

Entziehung oder Einschränkung der gesetzlichen Zustellungsvollmacht durch den Betroffenen

OLG Dresden (Ss (OWi) 309/05) | Datum: 10.05.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Betroffenen am 03. November 2003 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60,00 Euro verurteilt. [...]

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfotos

OLG Dresden (Ss (OWi) 32/00) | Datum: 29.02.2000

I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

OLG Dresden (Ss (OWi) 141/05) | Datum: 08.03.2005

I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Voraussetzungen für den Verzug eines Haftpflichtversicherers Angemessene Prüffrist Angebot einer Akteneinsicht

OLG Dresden (4 W 640/20) | Datum: 26.10.2020

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27.05.2020 - 5 O 78/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

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