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Rechtsgebiet: Familienrecht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe des entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 64/69) | Datum: 27.10.1970

Am 21. Dezember 1964 fuhr der Beklagte gegen 18.40 Uhr mit seinem Personenkraftwagen (Fiat 770) außerhalb der Ortschaft in S./E. - Ruhr-Kreis durch die nichtbeleuchtete G.-Straße. Dabei erfasste er die 56-jährige [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Radfahrer

BGH (VI ZR 180/65) | Datum: 09.06.1967

Am 25. September 1959 wurde der damals 35 Jahre alte Bauhilfsarbeiter Johannes Z., ein Sohn der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Er war nach 01.00 Uhr nachts [...]

Berichtigung eines Geburtseintrags Anerkennung einer Vaterschaft Aussetzung einer Beurkundung Nicht anfechtbarer verwaltungsinterner Vorgang

OLG Celle (21 W 5/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Beschwerde der Beteiligte zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Kindesmutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Verfahrenswert für [...]

Begründen der rechtlichen Vaterschaft durch die Vaterschaftsanerkennung unabhängig von der biologischen Erzeugerschaft; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil; Erteilung eines Aufenthaltstitels; Möglichkeit der Befreiung von der Visumspflicht nach Rücknahme des Asylantrags

OVG Sachsen-Anhalt (2 O 31/17) | Datum: 24.04.2017

Die zulässige Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO Abs. 1 Satz 1 erhält eine Partei, die nach ihren [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines geparkten PKW durch ein spielendes Kind

LG Lüneburg (4 S 237/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1997, 742 FamRZ 1997, 742 NJW-RR 1998, 97 NJW-RR 1998, 97 VersR 1999, 102 VersR 1999, 102 [...]

Erforderlichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung der Bestattungspflicht bzw. Kostentragungspflicht bei Veranlassung einer Bestattung durch die zuständige Behörde in Fällen eines zerrütteten Verhältnisses der Angehörigen; Berücksichtigung eines zerrütteten Verwandtschaftsverhältnisses eines bestattungspflichtigen Angehörigen zum Verstorbenen i.R.e. eines Antrags zur Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger

OVG Hamburg (5 Bf 34/10) | Datum: 26.05.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 2009 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Prozesskostenvorschusspflicht des unterhaltspflichtigen Ehegatten für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens gegenüber einem Dritten) Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch (hier: Haushaltsführungsschaden) aus einem Unfallereignis betreffen eine persönliche Angelegenheit für die eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht.

OLG Frankfurt/Main (4 W 85/09) | Datum: 15.02.2010

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 26.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

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