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Verpflichtung im Rahmen der elterlichen Sorge für ihre Kinder den Schulbesuch zu garantieren; Durchsetzung der Schulpflicht

OLG Oldenburg (11 UF 206/22) | Datum: 08.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Kindeseltern vom 25.10.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Osnabrück vom 23.09.2022 (Aktenzeichen: 71 F 173/22 SO) betreffend das Kind BB, geboren am TT.MM.2005, [...]

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (6 U 118/09) | Datum: 14.08.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]

Zulässigkeit der Entziehung der elterlichen Sorge wegen Passivität des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Oldenburg (13 UF 33/20) | Datum: 10.11.2020

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]

Beschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge Unverhältnismäßigkeit eines Entzuges

OLG Oldenburg (13 UF 33/20) | Datum: 16.11.2020

1. Auf die Beschwerde der Mutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 20. Mai 2020 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes des Landkreises (...), der Mutter das [...]

Bei der Prüfung eines Anspruchs der Eltern aus § 845 BGB gebietet der heutige Ausnahmecharakter familienrechtlicher Mitarbeitspflicht erwachsener Kinder im elterlichen Haushalt und (landwirtschaftlichen) Betrieb eine 'besonders gründliche Prüfung des Einzelfalles, ob die Mitarbeitspflicht des Kindes nicht statt dessen auf einem stillschweigend geschlossenen Vertrag beruht'. Indizien für eine solche vertragliche Grundlage können insbesondere die Aufnahme einer externen gewerblichen Arbeit durch den Vater, daneben das Alter des Kindes (Sohnes), dessen voller Einsatz im Betrieb sowie das Versprechen, (Hof-)Betriebserbe zu werden, sein.

OLG Oldenburg (9 U 60/82) | Datum: 14.03.1983

Hinweis: Zur neueren Sicht des § 1619 BGB vgl. auch die Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden M-3/6, 8, 9, 16, 18. Den zuletzt angesprochenen Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung hat der BGH im unter ES Kfz-Schaden [...]

Verfahren des Familiengerichts bei Genehmigung der Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen

OLG Oldenburg (11 UF 125/18) | Datum: 17.10.2018

I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 28.09.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 08.08.2018 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das [...]

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