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Rechtsgebiet: Familienrecht Gericht: LSG Sachsen-Anhalt

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Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollständige Angaben; unzutreffende Angaben; Vermögenswerte; Vermögensdisposition; Finanzierung der Prozesskosten; Zumutbarkeit; Kapitallebensversicherung; Wert; Verwertungsausschluss; Prozesskostenvorschuss; Schonbetrag; bevorstehendes Rechtsmittelverfahren; Unwirtschaftlichkeit; Nachrang der Sozialhilfe; unzumutbare Härte; PKH; Prozesskostenhilfe; PKH-Antrag

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 R 122/14) | Datum: 04.03.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]

Nebenkostenabrechnung; Guthaben; Minderjährigenhaftungsbeschränkung; Minderung der Aufwendungen für Unterkunft; kopfanteilig; Betriebskostenabrechnung; Betriebskostenguthaben

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 261/15) | Datum: 02.03.2017

Auf die Berufung der Klägerin zu 3. wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. März 2015 abgeändert. Der Erstattungsbescheid vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April 2013 [...]

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